I. Geltungsbereich

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung einschließlich aller für den Kunden erbrachter weiterer Lieferungen und Leistungen des Hotels.
  2. Die Unter- und Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels. §540 Abs. 1 Satz 2 BGB findet keine Anwendung sofern der Kunde nicht Verbraucher ist.
  3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher schriftlich vereinbart wurde.

II. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

  1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten Hotelzimmer bereitzuhalten und die sonstigen vereinbarten Leistungen zu erbringen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und etwaigen sonstigen in Anspruch genommenen Lieferungen und Leistungen vereinbarten bzw. vom Hotel üblicherweise verlangten Preise zu zahlen. Dies gilt auch für Lieferungen und Leistungen (einschließlich Nebenleistungen wie Verzehr, Telefonate usw.), die von den auf der Grundlage dieses Vertrages im Hotel Beherbergten und/oder im Zusammenhang mit der vertragsgegenständlichen Beherbergung von Gästen, Besuchern usw. der Beherbergten in Anspruch genommen werden.
  3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweiligegesetzliche Mehrwertsteuer ein. Liegen zwischen Vertragsschluss und Vertragserfüllung mehrals vier Monate und ändert sich die gesetzliche Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer in diesem Zeitraum, so werden die Preise entsprechend angepasst.
  4. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der von dem Hotel allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann das Hotel den vertraglichen vereinbarten Preis angemessen,
    höchstens jedoch um 5% anheben. Für jedes weitere Jahr zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung über die vier Monate hinaus erhöht sich die Obergrenze um weitere 5%. Preisänderungen nach Nummer 3 bleiben dabei unberücksichtigt.
  5. Wünscht der Kunde nachträglich Änderungen der A nzahl der bestellten Zimmer, sonstiger Leistungen des Hotels oder der Aufenthalt
    sdauer der Gäste, so bedarf dies des schriftlichen Einverständnisses des Hotels, welches von einer Preisanpassung abhängig
    gemacht werden kann.
  6. Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sin d binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Hat das Hotel dem Kund
    en ein Zahlungsziel oder ein sonstige Kreditierung gewährt und gerät der Kunde damit oder mit anderen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Hotel in Rückstand, so können das Zahlungsziel bzw. die sonstige Kreditierung widerrufen und sämtliche Forderungen sofort fällig gestellt
    werden. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweiligen gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten und für diesen Fall dem Kunden der Nachweis eines niedrigeren.
  7. Der Kunde kann gegenüber Forderungen des Hotels nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen bzw. insoweit ein Zurückhaltungsrecht ausüben.

III. Rücktritt/Stornierung des Kunden

  1. Der Kunde hat nur dann ein Rücktrittsrecht von dem mit ihm geschlossenen Vertrag über die Anmietung von Hotelzimmern, wenn dies im Vertrag schriftlich vereinbart wurde. Wurde ein etwaiges Rücktrittsrecht nicht innerhalb der vereinbarten Frist ausgeübt, so ist es mit dem Fristablauf erloschen und der Vertrag bleibt voll wirksam mit der Folge, dass der Kunde die vereinbarte Gegenleistung auch dann zu zahlen hat, wenn er die bestellten Lieferungen und Leistungen, insbesondere die bestellten Zimmer, nicht in Anspruch nimmt.
  2. Falls und soweit der Kunde bestellte Zimmer nicht in Anspruch nimmt, hat das Hotel die Erlöse aus anderweitiger Vermietung sowie etwaige ersparte Aufwendungen anzurechnen. Dem Hotel steht es frei, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen zu pauschalisieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90 % des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

IV. Rücktritt des Hotels

  1. Falls und soweit zugunsten des Kunden ein kostenfreies Rücktrittsrecht schriftlich vereinbart wurde, ist das Hotel innerhalb der für die Ausübung des Rücktrittsrechts vereinbarten Frist seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der vom Hotel Anfragen Dritter nach den vom Kunden bestellten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels unter Mitteilung eines derartigen Sachverhalts auf ein ihm eingeräumtes Rücktrittsrecht nicht verzichtet.
  2. Falls und soweit mit dem Kunden die Leistung im Vorauszahlungen vereinbart ist und der Kunde diese auch innerhalb einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht leistet, ist das Hotel nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Für die Bemessung des Schadens gilt Ziff.. III.2) entsprechend.
  3. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen oder für das Hotel unzumutbar erschweren;
    Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen; z.B. zur Person des Kunden oder zum Zweck der Anmietung,
    bestellt wurden; das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Lieferungen und Leistungen des Hotels den reibungslosen Geschäftsbetrieb oder die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeitgefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist; ein Verstoß gegen Ziff.I.2) vorliegt.
  4. Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels hat der Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz.
  5. Sollte bei einem Rücktritt nach obigen Nummern 2 oder 3 ein Schadensersatzanspruch des Hotels gegen den Kunden bestehen, so kann das Hotel den Anspruch pauschalieren. Ziff. III 2 Satz 2 und 3 gilt in diesem Fall entsprechend.

V. Zimmerbereitstellung, -Übergabe und -Rückgabe

  1. Sofern im Einzelfall nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, hat der Kunde innerhalb einer Zimmerkategorie keinen Anspruch auf
    die Bereitstellung bestimmter Zimmer.
  2. Bestellte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Spätanreise ist nach Absprache nach
    19 Uhr möglich.
  3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 10:00 Uhr geräumt zurückzugeben. Für eine etwaige darüber hin
    aus gehende Nutzung kann das Hotel eine Nutzungsentschädigung wie folgt beanspruchen: Bis 18:00 Uhr 50% des regulären Übernachtungspreises (Listenpreises), län ger als 18:00 Uhr 100% des regulären Übernachtungspreises (Listenpreises).
    Dem Kunden steht es frei, dem Hotel nachzuweisen, dass diesem kein oder ein geringer Schaden entstanden ist. Dem Hotel steht der
    Nachweis eines höheren Schadens frei.

VI. Mängel, Haftung Verjährung

  1. Das Hotel haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtung aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
    Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Hotel die Pflichtverletzung zu vertreten hat, ferner sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen, und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an der Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, das Hotel rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.
  2. Soweit der Kunde einen Stellplatz in der Hotelgarage/auf dem Hotelparkplatz – auch gegen Entgelt – in Anspruch nimmt, geschieht dies
    außerhalb des Vertrages über die Anmietung von Hotelzimmern im Rahmeneines separaten Vertragsverhältnisses mit dem Betreiber der Stellplatzanlage. Mit dem Hotel kommt kein Verwahrungsvertrag zustande.
  3. Weckaufträge werden vom Hotel unter Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt ausgeführt. Im übrigen gilt Ziff. VI., 1).
  4. Nachrichten, Post und Warensendung für den Kunden werden mit der verkehrsüblichen Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die
    Zustellung, Aufbewahrung und – auf ausdrücklichen Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Im Übrigen gilt Ziff. VI., 1).
  5. Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des §199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzung gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.

VII. Schlussbestimmungen

  1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages über die Anmietung von Hotelzimmern oder dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist Oranienburg.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten ist das Gericht des in Ziff. VII.2) genannten Erfüllungsorten.
    Dessen Zuständigkeit wird hiermit in jedem Fall auch im Verhältnis zu denjenigen Kunden vereinbart, die die Voraussetzungen des Paragraphen 38 Abs. 1 ZPO erfüllen und/oder die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben (wobei das Hotel bei letzteren nach seiner Wahl aber auch berechtigt ist, Klage im allgemeinen Gerichtsstand des Kunden im Ausland zu erheben).
  4. Es gilt deutsches Recht.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages über die Anmietung von Hotelzimmern und/oder dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein
    oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

I. Geltungsbereich

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweisen Überlassungen von Konferenz-, Bankett- und sonstigen Veranstaltungsräumen des Hotels zur Durchführung von Veranstaltungen wie Bankett, Seminare, Tagungen, Ausstellungen, Messen etc. sowie
    für alle damit zusammenhängenden weiteren Lieferungen und Leistungen des Hotels.
  2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume oder eines sonstigen Mietgegenstandes sowie deren Nutzung zu Vorstellung
    sgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels.
    §540 Abs. 1 Satz 2 BGB findet keine Anwendung, sofern der Kunde nicht Verbraucher ist. In jedem Fall ist der Veranstalter verpflichtet, im
    Vertrag bzw. in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene allgemeine Pflichten etwaigen Dritten aufzuerlegen,
    denen er die Räume überlässt, und diese Dritte im Rahmen eines Mietverhältnisses allgemein bestehende Sorgfaltspflichten, insbesondere zur schonenden Behandlung der Mietsache, hinzuweisen.
  3. Geschäftsbedingungen des Veranstalters finden nur Anwendung, wenn dies vorher schriftlich vereinbart wurde.

Mängel, Haftung, Verjähren

  1. Das Hotel haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtung aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
    Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Hotel die Pflichtverletzung zu vertreten hat, ferner sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen, und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rügen des Veranstalters bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Veranstalter ist verpflichtet, das im Zumutbaren beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Veranstalter verpflichtet, das Hotel rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.
  2. Soweit der Veranstalter einen Stellplatz in der Hotelgarage/auf dem Hotalplatz- auch gegen Entgelt- in Anspruch nimmt, geschieht dies außerhalb des Vertrages über die Anmietung von Hotelzimmern im Rahmen eines separaten Vertragsverhältnisses mit dem Betreiber der Stellplatzanlage. Mit dem Hotel kommt kein Verwahrungsvertrag zustande.
  3. Nachrichten, Post und Warensendung für den Kunden werden mit der verkehrsüblichen Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf ausdrücklichen Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Im Übrigen gilt Ziff. VI., 1).
  4. Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des §199 Abs. 1 BGB.
    Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzung gelten nicht bei Ansprüchen,
    die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.

Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

  1. Das Hotel ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen zu erbringen
  2. Der Veranstalter ist verpflichtet, die für die vereinbarten und sonstigen in Anspruch genommenen Lieferungen und Leistungen vereinbarten
    bzw. vom Hotel üblicherweise verlangten Preise zu zahlen. Das gilt auch für Lieferungen und Leistungen (einschließlich
    Nebenleistungen wie Verzehr, Telefonate usw.), die von den auf der Grundlage dieses Vertrages im Hotel Beherbergten und/oder an der Veranstaltung Teilnehmenden bzw. Besuchern in Anspruch genommen werden.
  3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Liegen zwischen Vertragsschluss und Vertragserfüllung mehr
    als vier Monate und ändert sich die gesetzliche Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer in diesem Zeitraum, so werden die Preise entsprechend
    angepasst.
  4. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der von dem Hotel allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann das Hotel den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5% anheben. Für jedes weitere Jahr zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung über die vier Monate hinaus erhöht sich die Obergrenze und weitere 5%.
    Preisänderungen nach Nummer 3 bleiben dabei unberücksichtigt.
  5. Ist eine Tagungspauschale festgelegt, versteht sich diese proVeranstaltungstag und Teilnehmer, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  6. Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsangebot sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Hat das Hotel dem Veranstalter ein Zahlungsziel oder eine sonstige Kreditierung gewährt und gerät der Veranstalter damit oder mit anderen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Hotel Rückstand, so können das Zahlungsziel bzw. die sonstige Kreditierung wiederrufen und sämtliche Forderungen sofort fällig gestellt werden. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweiligen gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten und für diesen Fall dem Kunden der Nachweis eines niedrigen.
  7. Der Veranstalter kann gegenüber Forderungen des Hotels nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen bzw. insoweit ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

IV. Rücktritt des Hotels

  1. Falls und soweit mit dem Veranstalter die Leistung von Vorauszahlungen vereinbart ist und der Veranstalter diese auch innerhalb einer vom
    Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht leistet, ist das Hotel nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Für die Bemessung des Schadens gilt Ziff. V.2) entsprechend.
  2. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls:
    ► höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen oder für das Hotel unzumutbar erschweren;
    ► Veranstaltungsräume unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. zur Person des Veranstalters oder zum Zweck der Anmietung, bestellt wurden;
    ► das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Lieferungen und Leistungen des Hotels den reibungslosen Geschäftsbetrieb oder die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne das dies mit dem Herrschafts-bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;
    ► ein Verstoß gegen Ziff.I.2 vorliegt.

3 Rücktritt /Stornierung des Veranstalters

  1. Der Veranstalter hat nur dann ein Rücktrittsrecht von dem mit ihm abgeschlossenen Vertrag über die Anmietung von Veranstaltungsräumen,
    wenn dies im Vertag schriftlich vereinbart wurde. Wurde ein etwaiges Rücktrittsrecht nicht innerhalb der vereinbarten Frist ausgeübt, so ist es mit Fristablauf erloschen und der Vertrag bleibt voll wirksam mit der Folge, dass der Veranstalter die vereinbarte Gegenleistung auch dann zu zahlen hat, wenn er die bestellten Lieferungen und Leistungen insbesondere die bestellten Veranstaltungsräume, nicht in Anspruch nimmt.
    Die Gegenleistung beinhaltet auch eine Entschädigung für Speisen – und Getränkeumsatz laut Ziff. V. 2.
  2. Ist mit dem Veranstalter vereinbart, dass er bei einem Rücktritt innerhalb festgelegter Fristen eine Entschädigung wegen des entgangenen Speisen- und Getränkeumsatzes zu zahlen hat (in Form eines festgelegten Prozentsatzes), berechnet sich der maßgebliche Speisenumsatz nach der Formel: Menüpreis-Bankett x Personenzahl. War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste 3-Gänge- Menü des im vereinbarten Zeitpunkt der Veranstaltung gültigen Veranstaltungsangebots zugrundegelegt.
    Für die Zwecke der Berechnung der Entschädigung für entgangenen Getränkeumsatz werden 30 % vom Gesamtspeisenumsatz als Getränkeumsatzbasis festgelegt, davon 80 % als Entschädigung für entgangenen Getränkeumsatz an gesetzt. Ist eine Tagungspauschale vereinbart, sind für die nach Ziff.V.1 geschuldete Gegenleistung 80 % der Pauschale anzusetzen.
  3. Der Abzug ersparter Aufwendungen ist durch Nummern 3 bis 5 berücksichtigt. Dem Veranstalter steht der Nachweis frei, dass der oben
    genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren
    Schadens vorbehalten.

V. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

  1. Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl um bis zu 5 % im Vergleich zur vereinbarten Teilnehmerzahl (im Falle einer „Ca.-Zahl“ gilt die
    dabei in Ziffern genannte absolute Zahl) muss der Veranstaltungsabteilung des Hotels spätestens 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn schriftlich mitgeteilt werden und wird bei der Abrechnung mindernd berücksichtigt.
  2. Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl um bis zu 5 % im Vergleich zur vereinbarten Teilnehmerzahl (im Falle einer „Ca.-Zahl“ gilt die
    dabei in Ziffern genannte absolute Zahl) muss der Veranstaltungsabteilung des Hotels spätestens fünf Werktage vor Veranstaltung
    schriftlich (bzw. per Telefax) mitgeteilt werden. Sofern sich das Hotel nicht schriftlich mit einer abweichenden Regelung einverstanden erklärt,
    wird einen solchen Fall für die Abrechnung die vereinbarte Teilnehmerzahl abzüglich 5% zugrunde gelegt.
  3. Bei Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 10 % gilt Ziff. VI.2 entsprechend mit der Maßgabe, dass das Hotel darüber hinaus berechtigt ist, die vereinbarten Priese im angemessenen Rahmen nach oben anzupassen. Ferner ist das Hotel in einem derartigen Fall berechtigt, die vereinbarten Räumlichkeiten auszutauschen, es sei denn, dass dies für den Veranstalter unzumutbar ist.
  4. Im Falle einer Erhöhung der tatsächlichen Teilnehmerzahl zur vereinbarten Teilnehmerzahl wird für Abrechnungszwecke die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrundegelegt.
  5. Verschieben sich ohne vorherige Zustimmung des Hotels die vereinbarten Anfangs-und / oder Endzeiten, kann das Hotel angemessene zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen, es sei denn, das Hotel trifft verschulden.

VI. Mitbringen von Speisen und Getränken

  1. Der Veranstalter darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nur dann mitbringen, wenn das Hotel dem zuvor schriftlich zu
    gestimmt hat. Die Zustimmung kann von dem der Zahlung eines Beitrages zur Deckung der Gemeinkosten abhängig gemacht werden.


VII. Technische Einrichtung und Anschlüsse

  1. Soweit das Hotel für den Veranstalter auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im
    Namen und für Rechnungen des Veranstalters. Der Veranstalter haftet für pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Hotel von allen Ansprüchen Dritter aus der Beschaffung und Überlassung derartiger Einrichtungen frei.
  2. Die Verwendung eigener elektrischer und sonstiger technischer Anlagen des Veranstalters unter Nutzung von Strom-und sonstigen
    Leitungsnetzten des Hotels bedarf dessen vorheriger schriftlicher Zustimmung. Bleiben durch den Anschuss eigener Anlagen
    des Veranstalters geeignete Anlagen des Hotels ungenutzt, kann die Zustimmung von der Zahlung einer Ausfallvergütung abhängig gemacht werden.
    Der Veranstalter haftet für etwaige durch die Verwendung seiner Anlagen auftretende Störungen oder Beschädigungen an den Zeitungsnetzen und sonstige Anlagen des Hotels, es sei denn, dass Hotel diese zu vertreten hat. Die durch die Verwendung derartiger eigener des Veranstalters entstehenden Energiekosten kann das Hotel separat in Form angemessener Pauschale in Rechnung stellen.
  3. Will der Veranstalter eigene Telefon-, Telefax und sonstige Kommunikationseinrichtungen einsetzen, bedarf dies der vorherigen schriftlichen
    Zustimmung des Hotels. Die Zustimmung kann von der Zahlung einer Anschlussgebühr abhängig gemacht werden.

VIII. Verlust und Beschädigung mitgebrachter Sachen

  1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Veranstalters in den Veranstaltungsräumen bzw. im Hotel. Das Hotel übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für
    Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Hotels. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen. Abgesehen von den in Satz 4 genannten Fällen bedarf ein Verwahrungsvertrag ausdrücklicher Vereinbarung.
  2. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind beim Ende der Veranstaltung unverzüglich aus den Veranstaltungsräumen zu entfernen und dürfen auch nicht an sonstige öffentlich zugänglichen Stellen des Hotels – sei es auch nur vorrübergehend – abgestellt werden. Unterlässt der Veranstalter dies, darf das Hotel die Entfernung und Lagerung zu Lasten und auf Gefahr des Veranstalters vornehmen.
    Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das Hotel für die Dauer des Verbleibs die vereinbarten Bereitstellungskosten und Raummiete berechnen. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Hotel des einen höheren Schadens vorbehalten.

Haftung und sonstige Pflichten des Veranstalters

  1. Sofern der Veranstalter Unternehmer ist, haftet für alles Schäden den am Gebäude des Hotels und dessen Einrichtung, die durch den Veranstalter, Veranstaltungsteilnehmer, Besucher der Veranstaltung, Mitarbeiter des Veranstalters oder seinem Bereich zugeordnende sonstige Dritte verursacht werden. Dem Veranstalter oberliegt der Beweis dafür, dass ein schuldhaftes Verhalten nicht vorgelegen hat.
  2. Der Veranstalter hat dafür zu Sorge zu tragen, dass jeglicher Abfall entsprechend der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen über Trennung und sonstige Behandlung vorschriftsmäßig entsorgt wird. Hinterlässt der Veranstalter dem zuwider Abfall, ist das Hotel berechtigt, die Kosten der schriftmäßigen Entsorgung sowie einer damit evtl. verbundenen besonderen Reinigung der Räume dem Veranstalter in Rechnung zu stellen.
  3. Der Einsatz externer Sicherheitsdienste bedarf der vorherigen Zustimmung des Hotels.
  4. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Das ist berechtigt, dafür ein behördlicher Nachweis zu verlangen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung bzw. Anbringung von Dekorations- und ähnlichen Material vorab mit dem Hotel abzustimmen.
  5. Für die Veranstaltung notwendige behördliche Erlaubnisse hat sich der Veranstalter rechtzeitig auf eigene Kosten zu verschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Auflagen und sonstige Vorschriften.
  6. Das Hotel kann bei begründetem Anlass die Stellung angemessener Sicherheiten verlangen.

Haftung und sonstige Pflichten des Veranstalters

  1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages über die Anmietung von Veranstaltungsräumen oder dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist Oranienburg
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten ist das Gericht des in Ziff. XI., 2) genannten Erfüllungsortes. Des
    sen Zuständigkeit wird hiermit in jedem Fall auch im Verhältnis zu denjenigen Veranstaltung vereinbart, die die Voraussetzungen des Paragraphen 38 Abs. 1 ZPO erfüllen und /oder die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland (wobei das Hotel bei letzteren nach sein
    er Wahl aber auch berechtigt ist, Klage im allgemeinen Gerichtsstand des Veranstalters im Ausland zu erheben.
  4. Es gilt deutsches Recht.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages über die Anmietung von Veranstaltungsräumen und/oder diese Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Oranienburg, 22. Dezember 2010

 
 
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